RSS-FeedVorratsdatenspeicherung Nebensache?
Mich wundert ein wenig, dass die gesamte Diskussion um die bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf den großen Nachrichtenseiten kaum eine Rolle spielt. Oder täuscht mich der Eindruck?
Hintergründe habe ich hauptsächlich bei heise.de gefunden, dank der Arbeit von Stefan Krempl, der sich offenbar tief in die Thematik eingearbeitet hat.
Vor wenigen Wochen hatten Fiete Stegers und ich im Rahmen einer umfassenden Recherche zum Thema die Gelegenheit, unter anderem mit dem Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zu sprechen. Er geht davon aus, dass die EU-Richtlinie nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht – und deswegen keine Chance haben dürfte.
Man könnte schon sagen: Der Bundestag hat mal wieder was beschlossen? Ah, neue Arbeit fürs Bundesverfassungsgericht…
Das Thema “Vorratsdatenspeicherung” offenbart einen gleich dreifachen Verlust an Einflussmöglichkeiten des Bürgers:
1.) Die Vorratsdatenspeicherung selbst beschneidet wesentliche Bürgerrechte (z.B. Recht auf Informationelle Selbstbestimmung).
2.) Der Bundestag versteckt sich erneut hinter der EU, die gewählten Volksvertreter nehmen also ihre Verantwortung nicht wahr (die Kritik von Kauder zielte in diese Richtung, so weit ich weiß) und schieben als Grund für ihre Entscheidungen EU-Vorgaben vor, denen sie angeblich willenlos Folge leisten müssten. In letzter Konsequenz müsste man fragen: Wozu dann eigentlich noch Bundestagswahlen?
3.) Die Medien versagen, indem sie kaum über die Vorratsdatenspeicherung berichten. Der Bürger sieht also auch bei diesem Thema wieder, dass die “vierte” Gewalt sich nicht mehr genügend für ihn einsetzt.
Thema Nr. 1 ist schon schlimm genug. Alles drei zusammen lässt einen jedoch geradezu verzweifeln.