Weblogs, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte


Sprechblase
Wenn sich Blogger ärgern, machen sie sich im Netz Luft. Auch Journalisten, die sonst selbst andere zitieren, finden sich auf einmal auf der anderen Seite wieder, wenn ihre Antworten auf Leserbriefe oder Zitate aus Anrufen in der Redaktion in Blogs erscheinen. Verblüfft, vielleicht verärgert, fragen sich einige: „Dürfen die das?“ Nachfrage bei zwei Internetrechtlern.

Im Internet publizieren nicht nur Journalisten bei professionellen Medien, sondern auch Laien. Und stellen dabei des des Öfteren auch Teile ihrer Kommunikation mit Dritten auf ihre Websites, veröffentlichen zum Beispiel den Brief einer Behörde im Volltext oder zitieren aus der Werbeanfrage per E-Mail. Journalisten arbeiten tagtäglich mit ähnlichen Mitteln, häufig ohne sich groß Gedanken darüber zu machen. Aber wie ist die rechtliche Situation bei Hobby-Publizisten, dürfen Laien so etwas so einfach veröffentlichen? onlinejournalismus.de fragte zwei Fachleute.

Ungeachtet des Spruchs „Zwei Juristen – drei Meinungen“ kamen Thomas Hoeren und Till Kreutzer zu ähnlichen Einschätzungen. Hoeren ist Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster und Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf. Kreutzer ist assozierter Mitarbeiter des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg und Redakteur der Plattform iRights.

Kreutzer: „Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist, und zwar auch dann, wenn der Festlegungsform eine Urheberschutzfähigkeit nicht zugebilligt werden kann, Ausfluß der Persönlichkeit des Verfassers. Daraus folgt, dass grundsätzlich dem Verfasser allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; denn jeder unter Namensnennung erfolgenden Veröffentlichung von Aufzeichnungen eines noch lebenden Menschen wird von der Allgemeinheit mit Recht eine entsprechende Willensrichtung des Verfassers entnommen. Die Fassung der Aufzeichnungen und die Art ihrer Bekanntgabe unterliegt der Kritik und Wertung der öffentlichen Meinung, die aus diesen Umständen Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zieht.“ (BGHZ 13, 334 (338)BGHZ 13, 334 (339).

Ob die Veröffentlichung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Hoeren: Entscheidend ist vor allem, dass der Datenschutz beachtet wird. Im deutschen Datenschutzrecht gilt der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Das klingt ein wenig bedeutungsschwanger, zugegebenermaßen. Dahinter verbirgt sich der Grundsatz, dass personenbezogene Daten nur dann publiziert werden dürfen, wenn es ein Gesetz erlaubt oder der Betroffene vorher eingewilligt hat.

Wie sieht es im Einzelnen aus? Darf ein Blogger etwa einen Brief veröffentlichen, den er von einer Behörde erhalten hat?

Kreutzer: Bestimmte Briefe wie etwa reine Verwaltungsakte haben keinen oder nur schwachen Persönlichkeitsbezug, was bedeutet, dass deren Veröffentlichung auch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Jedenfalls hat das BVerfG beim Brief eines Amtswalters einen geschwächten Persönlichkeitsschutz angenommen

Hoeren: Soweit der Datenschutz beachtet wird – ja. Wichtig ist, dass Namen von Beamten, die den Brief unterzeichnet haben, geschwärzt werden. Das ist wie bei der Veröffentlichung von Urteilen. Schauen Sie sich dazu einmal die unzähligen Jura-Weblogs an. Dort werden eine Vielzahl von Urteilen im Volltext ins Web gestellt. Dabei sind fast immer die Namen der Parteien und der Richter unkenntlich gemacht worden. Soweit sich dort doch Namen finden, ist bei den juristischen Blogs davon auszugehen, dass vorher die Zustimmung eingeholt wurde.

Ein anderer fiktiver Fall: Ich ärgere mich nach einem Beschwerdeanruf in der Lokalredaktion über den eigensinnigen Redakteur. Kann ich nun Auszüge aus dem Telefonat in meinem Blog zitieren, damit andere erfahren, wie der Bursche auf meine Beschwerde reagiert hat?

Hoeren: Nein. Hier steht der Datenschutz entgegen. Das mag jetzt für den juristischen Laien unverständlich klingen, aber Datenschutz in Deutschland ist sehr weit zu verstehen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gehören dazu nicht nur Daten im klassischen Sinne wie Name, Anschrift, Geschlecht und so weiter, sondern auch das gesprochene Wort.

Macht es einen Unterschied, ob ich als Blogger in dem Beispielfall vorher ankündige, dass ich den anderen zitieren will?

Hoeren: Das ist in der Tat entscheidend. Soweit der Homepageinhaber bereits im Gespräch mitteilt, dass er Äußerungen seines Kommunikationspartners veröffentlichen will, kommt es auf dessen Reaktion an. Bei einer Zustimmung darf natürlich zitiert werden. Es handelt sich eben um ein sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Zulässig ist die Publikation in der Regel auch, wenn der Dritte auf die Mitteilung, dass er zitiert werden soll, schweigt – das wird dann als konkludente Zustimmung gewertet. Hierfür verweise ich auf Wikipedia.

Kreutzer: Im Normalfall muss jedoch ein Teilnehmer einer Individualkommunikation gerade nicht damit rechnen, dass seine Aussagen veröffentlicht werden. Dann kann von einer impliziten (konkludenten) Zustimmung gerade nicht ausgegangen werden. Ebenso nicht, wenn der Teilnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er eine Veröffentlichung nicht wünscht (wie etwa durch den häufig verwendete Standardsatz in E-Mails: der Inhalt dieser Mail ist vertraulich und darf anderen nicht zugänglich gemacht werden).

Andersherum: Was passiert, wenn ich als privater Blogger nicht von Anfang an sage, dass ich etwas zitieren will, dann aber später nachfrage?

Hoeren: In der Regel ist das so: Soweit der Dritte nicht im ersten Gespräch über eine geplante Veröffentlichung informiert wird, ist eine Veröffentlichung unzulässig. Denn es existiert kein Gesetz, das eine Veröffentlichung erlaubt, wenn der Betroffene erst nach der Kommunikation in Kenntnis gesetzt wird, dass seine Äußerungen anderen Personen zugänglich gemacht werden sollen. Es gibt aber auch Ausnahmen: Schwieriger wird es, wenn es sich beim Homepageinhaber um einen Journalisten im rechtlichen Sinne handelt. Das macht nämlich einen Unterschied.

Soweit er sich sofort als Pressevertreter zu erkennen gibt und mitteilt, dass er an einem entsprechenden Bericht arbeitet, obliegt es dem Dritten, ob er Auskunft geben will. Gibt er dem Journalisten Auskunft, so muss er damit rechnen, dass er auch zitiert wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte weiß, dass der Bericht wegen seiner Brisanz von großem öffentlichem Interesse ist.

Kreutzer: Selbst wenn keine Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt, sogar dann, wenn der Äußernde diese durch einseitigen Hinweis (s.o.) untersagt hat, kann eine Veröffentlichung gerechtfertigt sein. Dazu ist eine Abwägung im Einzelfall erforderlich. Eine Rechtfertigung ergibt sich v.a., wenn an der Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Interesse (Berichterstattungsinteresse) besteht. Bei der Abwägung sind die Intensität des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht auf der einen Seite und das Veröffentlichungsinteresse aus Sicht der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Je enger die Korrespondenz also Bezüge zur Privat- oder Intimsphäre des Mitteilenden aufweist, desto größer muss das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung sein, um den hiermit einhergehenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht zu rechtfertigen. Extremes Beispiel: Eine Privatperson stellt einem Freund – natürlich vertraulich – seine Tagebücher zum Lesen zur Verfügung, dieser stellt die Texte ins Internet. Ergebnis: klar unzulässig, da sehr persönlich und keinerlei oder nur sehr geringes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung.

Extremes Gegenbeispiel: Der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei teilt seinen Mitgliedern Pläne für einen gewaltsamen Sturz der Regierung mit, was veröffentlicht wird. Zwischen diesen extremen Fällen gibt es eine Unmenge von weniger eindeutigen Konstellationen, bei denen sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit abstrakt kaum beantworten lässt.

Spielt es eine Rolle, ob mein Artikel auf einer professionell-journalistisch einzustufenden Website wie stern.de oder heute.de oder einer privaten Homepage steht?

Hoeren: Die Homepage selbst spielt dabei keine Rolle, sondern die juristische Einordnung. Wie gerade geschildert, gelten für Journalisten in Bezug auf den Datenschutz Ausnahmen, weil der Pressefreiheit laut Artikel 5 Grundgesetz der Vorrang gebührt. Das gilt auch für den Onlinejournalismus.

Eine Ausnahme hatten Sie gerade schon genannt, Herr Hoeren. Welche gibt es noch?

Hoeren: Ein weiteres Beispiel ist der Auskunftsanspruch. Soweit der Inhaber einer privaten Website personenbezogene Daten erhebt und auf seiner Site veröffentlicht, kann ein User Auskunft verlangen, welche Daten über ihn gesammelt wurden. Für Onlinejournalisten sieht der bisherige Mediendienste-Staatsvertrag aber eine Ausnahme vor. Die Auskunft über personenbezogene Daten kann verweigert werden, wenn dadurch eine Enttarnung von Informanten möglich ist.

So soll der Quellenschutz gesichert werden, der eine freie und unabhängige Presse ermöglicht. Das macht deutlich, dass sich in Zukunft ein ganz anderes Problem stellen wird: Wer ist eigentlich ein Onlinejournalist? Ab wann liegt ein journalistisch-redaktionelles Angebot überhaupt vor?

Können Sie uns das verraten?

Hoeren:
Da sind die Juristen ratlos. Es gibt keine Definitionen. Argumentiert wird manchmal mit
der „publizistischen Meinungsrelevanz“ einer Aussage – ohne dass klar ist, was damit gemeint sein könnte.

Was sagt denn das neue Telemediengesetz dazu?

Hoeren: Nichts – das Gesetz gibt die bisherige Trennung zwischen redaktionellen Mediendiensten und eher technischen Telediensten zugunsten des einheitlichen Begriffs „Telemedien“ auf. Dabei ist die Frage nach der journalistischen Qualität nach diesem Gesetz eher irrelevant. Auch ansonsten wiederholt es in weiten Teilen nur die bisherige Rechtslage. Schon vorher gab es zum Beispiel ein Pflichtimpressum für Blogger. Die neuen Regelungen sind hier genau die alten und damit ebenso sinnvoll – oder sinnlos – wie früher.

Kreutzer: Ich bin der gleichen Ansicht wie Herr Hoeren. Zwar wurde zur alten Regelung in § 6 TDG z.T. vertreten, dass die Impressumspflicht auch für private Internet-Angebote gelten soll, wenn sie „dauerhaft ins Netz gestellt werden“. Plausibel erscheint mir das jedoch nicht. Auch in § 6 TDG (die Bestimmung über Impressumspflichten) ist die Rede von „geschäftsmäßigen Telediensten“. Eine private Homepage oder ein Blog hierunter zu fassen, erscheint mir doch abwegig. Im neuen TMG (§ 5) findet sich nun eine ähnliche Formulierung: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten …“

Auch bei der neuen Regelung verbleiben einige Ungewissheiten. Wann wird ein Telemedium gegen Entgelt angeboten? Dies ist sicher der Fall, wenn der Dienst selbst kostenpflichtig ist oder über die Seite Waren direkt zu beziehen sind (E-Commerce). Unklar bleibt aber, ob Websites von Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen „offline“ vertreiben, unter die Vorschrift fallen. Ebenso unklar ist die Lage bei prinzipiell privaten Webseiten und Weblogs, auf denen (u.U. nur in geringem Ausmaß) Werbung geschaltet ist. Die Gesetzesbegründung lässt darauf schließen, dass in solchen Fällen eine Impressumspflicht besteht. Hiernach sind nur Telemedien ausgenommen, „die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden“. Eine klarere Formulierung des Gesetzestextes wäre hier natürlich wünschenswert gewesen.

In den USA gab es ja bereits Prozesse, bei denen es um den presserechtlichen Status von Weblogs ging. Etwa bei der Frage, ob Blogs, die Apple-Insider-Gerüchte streuen, sich auf den Quellenschutz berufen können. Wie ähnelt oder unterscheidet sich die Rechtslage von der in Deutschland?

Hoeren: Eine schwierige Frage: Die USA sind da Pionier. Wir müssen auf Rechtsauseinandersetzungen zu diesen Fragen noch einige Zeit warten.

Das Interview mit Thomas Hoeren erschien bereits im Magazin „Insight“.

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