“Hausarrest” für Blogger: Medien und Berufsverbände schweigen
Von Thomas Mrazek am 3. August 2007“Unbequeme Blogger unter Hausarrest zu stellen [wie etwa in China, T.M.], ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Hierzulande gibt es subtilere Methoden - wer sich kritisch im Internet äußert, muss damit rechnen wirtschaftlich ruiniert werden”, schreibt Horst Müller bei Blogmedien.
Er schildert den Fall von Marc Döhler, dem Betreiber der Website Call-In-TV, der mittlerweile “nach eigenen Angaben finanziell am Ende” sei. Weiter erwähnt Müller, dass Stefan Niggemeier, “der sich häufig und besonders mit dem Fall in seinem Blog beschäftigt hatte”, nun wegen zwei Kommentaren in seinem Blog letzte Woche eine einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts erhalten hat.
Diese Fälle sind weitestgehend bekannt. Müller konstatiert jedoch, dass “die deutsche Bloggerszene offenbar fassungs- und sprachlos” sei. “Kommentarfunktionen wurden am Mittwoch und Donnerstag gleich reihenweise abgeschaltet.” Er kritisiert das Blogger in Deutschland kaum mit Unterstützung rechnen könnten: “Weder aus der Politik, noch von den Leitmedien (…) Warum sollten sich die so genannte etablierten Medien und deren Berufsververbände auch für unliebsame Konkurrenten ins Zeug legen, die ihnen dazu auch noch regelmäßig selbst auf die Finger schauen, so wie Stefan Niggemeier in seinem Blog?”
Nachtrag:
Vielleicht kann ich ja meinen Verband, den Deutschen Journalisten-Verband (DJV), davon überzeugen, neben Professoren und Polizisten auch einen betroffenen Blogger zu seinem Zukunftskongress im September einzuladen - schließlich lautet das Leitthema dieser Veranstaltung: “Ethik 2.0 - Schöne neue Online-Welt?” Ich bin selbst ehrenamtlich im Bayerischen Journalisten-Verband, einem Landesverband des DJV, als Sprecher der Online-Journalisten tätig.
Nachtrag 15.08.07
Stefan Niggemeier wurde erneut von Callactive abgemahnt. Er kommentiert dies u.a. so:
“Hätte Callactive mit diesem Vorgehen Erfolg, wäre das meiner Meinung nach das Ende der offenen Diskussion in Foren und Blogs, in den Leserkommentaren von Online-Medien und im Internet überhaupt.”
3. August 2007 um 14:43
Tatsächlich werden aber Blogger wie alle anderen Journalisten immer mehr in ihrer persönlichen Freiheit eingegrenzt. Ob Abmahnwälte oder eine Justiz die wegen des BND Untersuchungsauschusses untersucht. Das Resultat ist das gleiche. Die Leute sollen zum Schweigen gezwungen werden und im Endeffekt werden alle schweigen müssen.
3. August 2007 um 16:15
Die Rechtslage wirklich unbefriedigend. In der c’t 14 gab es jetzt einen Artikel zum Thema:
Forenbetreiber in der Verantwortung
Fazit: keiner weiß genau, was man zulassen, dulden oder relativieren sollte und ab welchen Zeitraum man für Inhalte auf der Seite verantwortlich gemacht wird. Gerichte und Anwälte sind auch unterschiedlicher Meinung und so scheint sich jeder selbst der Nächste und jeder zieht die Grenze zur Meinungsfreiheit ein Stück enger…
Sorry, aber wenn man einem Journalisten einen Vertraulichen Text gibt, dann ist der doch nicht mehr vertraulich und da kann doch der Journalist nichts für, oder?! Der macht doch nur seinen Job wenn er es ausplaudert!
5. August 2007 um 21:52
Das ist keine Demokratie, das ist eine DemoKRASSie
http://angelsmagazine.blog.de/.....ls~2760436
6. August 2007 um 08:07
Das ist die Lebensluege der Blog-Welt : sie schuefe potente alternative Netzwerke. In Tat und Wahrheit gibt es fuer Abgemahnte, Niederprozessierte etc. nur dann ein Fuenkchen (und lediglich rhetorischer) “Solidaritaet” (pardon die Retro-Vokabel), so lange der “Fall” unterhaltsam und fuer einen Spass gut ist. Die Anti- Solidaritaet innerhalb der “Blogosphaere” ist nur eine Verlaengerung des Kampfes Aller gegen Alle im Freien Journalismus: Auch in diesem Bereich bleiben Freie, Netzwerker und intermediaere Contentproduzenten bislang unorganisiert und - ohne wirksame IV - weitgehend unsolidarisch. Die kritische Masse macht sich dort rar, wo es etwa anstrengend werden koennte, waherend die “alten Medien” jede Gelegenheit nutzen, ihre Existenzaengste auf dem Ruecken des “unberufenen” Buergerjournalismus (H. Staun @ FAS) abzuarbeiten. Vgl. den Wechselbalg des SPIEGEL-SPEZIAL ‘wir sind das Netz’.
7. August 2007 um 10:56
Und schon ist das Thema im Sommerloch verschwunden - keiner schreibt mehr drüber…
Aber ich wette, das hält die Staatsanwaltschaft nicht davon ab, weiter zu ermitteln…
9. August 2007 um 16:18
Sehen Sie sich doch einmal um, freier Texter Berlin: ringsum werden Blogs revidiert, dicht gemacht oder zum Moneymaking vom Kopf auf die Geldboerse gestellt: Das verdickte Blut der Hundstage reicht gerade mal noch zum Fuhrwerken im Eigenbau.
15. August 2007 um 11:21
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie sind hiegegen vorgegangen: “…Sieg Heil Money-Express TV …”.Leider erwähnt dies Herr Niggemeier nicht bzw. läßt es bewußt weg. Gegen grundsätzliche Meinungsäußerungen von Herrn Niggemeier und Kommentatoren seines Blogs gehen wir juristisch nicht vor. In diesem Zusammenhang möchten wir noch gerne auf folgenden Link verweisen: http://www.fixmbr.de/warum-mir.....uppe-sind/
MfG
Callactive
Wir haben die Echtheit dieses Kommentars verifiziert, er stammt tatsächlich von Callactive. Thomas Mrazek
15. August 2007 um 12:49
Die kleinen Merkwürdigkeiten und das große Schlimme…
Hat es jemand gemerkt? Die Bildzeitung hat vorgestern eine zehn Jahre alte Story zum Stasi-Schießbefehl ausgepackt und zusammen mit der Berliner BZ aus dem gleichen Stall als brandneue Geschichte auf der Titelseite verkauft. Auch die Pressestelle …