RSS-FeedVorratsdatenspeicherung / “Alltag Überwachung”
Achtung, Eigenwerbung!
Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen (Wer wie abgestimmt hat, verrät dieses PDF). Ab 2008 sollen umfangreiche Festnetz-, Handy-, SMS- und Internet-Verbindungsdaten gespeichert werden, sprich: das Kommunikationsverhalten sämtlicher Bürger wird zumindest teilweise protokolliert. Innenpolitiker und Polizei pochen darauf, dass dies für die Jagd nach Kriminellen und Terroristen notwendig sei. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisieren das Vorhaben dagegen scharf und planen eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mit der Vorratsdatenspeicherung und der politischen Diskussion darum – und einem Beispiel dafür, was passiert, wenn jemand plötzlich mit der Polizei zu tun bekommt, nur weil er zur falschen Zeit einen Anruf bekommen hat, haben wir (Roman Mischel und Fiete Stegers) uns ausführlich in unserer Dokumenation “Alltag Überwachung” beschäftigt. Der Film ist als Video-Serie bei tagesschau.de veröffentlicht worden. Dort steht er auch zum Download zur Verfügung.
Bei vielen Journalisten stoßen die Suchmaschinen der Sicherheitsdienste an Grenzen. Vor allem bei denen, die über alles schreiben – heute über Kohlekumpel im Donezk-Becken, morgen über Pubertät. Daraus werden Softwareroboter nicht schlau. Wer über Viagra, Kaiser Wilhelms Orientpolitik, die Berliner Mafia und das Sorgerecht recherchiert, dessen „Persönlichkeitsprofil“ führt in den dadaistischen Nonsens: „Wenn Sie dieses Produkt angesehen haben („Die Marokkokrise“), wollen Sie vielleicht auch dieses Produkt ansehen („Heiße Nächte, geile Nummern“)….
Eins ist sicher: Es wird zu saukomischen (und sehr tragischen) Missverständnissen kommen.