Bahn will Unterlassungserklärung von Blog nach Veröffentlichung von internem Memo [Update]

Markus Beckedahl, Betreiber von netzpolitik.org, einem herausragenden Blog rund um die Themen Internet, Open Source, Politik, Datenschutz etc, hat Ärger mit der Deutschen Bahn wegen einer Veröffentlichung: netzpolitik.org hatte ein internes Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten über eine Unterredung mit der deutschen Bahn über deren datenschutzrechtlich fraglich erscheinende Überprüfung von Mitarbeitern im Volltext publiziert. Nun verlange die Bahn die Entfernung von der Website und eine entsprechende Unterlassungserklärung wegen „Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, schreibt netzpolitik.org.

Ich bin mir nicht ganz sicher, wie hier das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung und das der Bahn an der Geheimhaltung gegeneinander gewichtet werden müssen, bin aber auch kein Jurist. Auf jeden Fall hätte ich wenigstens die Namen der Teilnehmer des Treffens geschwärzt.

Update, 04.02.2009
Das Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten möchte die Veröffentlichung durch netzpolitik.org nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies aber gegenüber onlinejournalismus.de darauf, dass der Vermerk schon vorher in Medienkreisen kursierte und daher öffentlich geworden sei (darauf wies ja auch der ursprüngliche Beitrag bei netzpolitik hin). Das juristische Vorgehen der Bahn zu kommentieren stehe dem Datenschutzbeauftragten ebenfalls nicht an, sagte die Sprecherin.

Update, 06.02.2009
Kurz nach dem Markus Beckedahl die Antwort seines Anwaltes an die Deutsche Bahn online stellte, konnte er melden: „Deutsche Bahn AG gibt auf!“. Ralf Bendrath macht sich ebenfalls bei Netzpolitik Gedanken über das Zusammenspiel Affäre/Dokumentveröffentlichung/PR-Desaster, „da „gerade die halbe deutsche Blogosphäre sich siegestrunken gegenseitig auf die Schultern klopft, sich ihrer kollektiven Stärke als unabhängige Kontrollinstanz versichert und die Demokratie als gerettet erklärt“, und fragt: „Was lernen wir daraus?“

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