Die rote Linie ist noch nicht gezogen

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte ein Gesetz angekündigt, in dem “rote Linien” für den Datenschutz im Internet gezogen werden sollten. Seit Dezember 2010 gibt es einen Entwurf (PDF) – aber kein Gesetz. Die Abstimmung mit anderen Ressorts in der Bundesregierung seit erfolgt, heißt es aus dem Innenministerium, aber eine überarbeitete Fassung ist noch nicht veröffentlicht worden.

“Aktuell ist der unveränderte Stand, dass man sich der Reflexionsphase befindet, das heiß, unter Einbeziehung der Wissenschaft und der Praxis aus diesem Bereich erörtert, wo die ‘rote Linie’ verlaufen soll”, sagt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. “Dabei muss auch berücksichtigtigt werden, dass es laufende Gesetzgebungsaktiviäten auf EU-Ebene gibt und deswegen bei einem vorgezogenen nationalen Schritt sowohl die fachliche Notwendigkeit als auch die Vereinbarkeit mit künftigen EU-Recht außer Frage stehen müssen.” Deshalb gebe es momentan noch keinen neuen Gesetzentwurf.

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