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Rundfunkänderungsstaatsvertragsdiskussion

Die Diskussion wird also weitergehen (mehr: sueddeutsche.de, tagesschau.de). Vielleicht mit etwas weniger Schaum vor dem Mund und etwas mehr Sachverstand, so meine stille Hoffnung.

Dem schreibenden Kollegen Michael Hanfeld wünsche ich, dass er sich etwas beruhigt, etwas weniger Angst um seinen Job hat und vielleicht auch sein Vokabular überprüft. Nach der von ihm befürchteten “Enteignung der freien Presse” (FAZ, Juni 2007) schrieb er im Vorfeld des gestrigen Rundfunkänderungsstaatsvertragsergebnisverkündungstags fast schon ein Ermächtigungsgesetz herbei:

Man wird dieser Tage Zeuge, wie sich ein Apparat des Schreibens bemächtigt. Wie sich riesige Rundfunkanstalten zu Textkonzernen entwickeln, die über jeden Sachverhalt des Lebens schreibend berichten werden und damit der freien Presse den Raum nehmen.

Das Zitat ist aus einem Kommentar – aber auch in seinem Bericht benutzt Hanfeld wieder die Vokabel “ermächtigt”.

Eine ähnlich krude Argumentation gab es im gedruckten “Spiegel” dieser Woche – dort wurde hergeleitet, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Politik Gelegenheit zur Zensur von privatwirtschaftlichen organisierten Online-Medien geben würde.

Update:
Hier noch der Link zu dem abstrusen Spiegel-Trakat (via netzpolitik-Kommentare).

(Ich arbeite u. a. für NDR und WDR.)

Debatte um Öffentlich-Rechtliche: Das machen die Briten anders

Die BBC lässt über ihre Zukunft diskutieren – mit einer Reihe von Gastvorträgen von Größen der Kreativindustrie wie Sir David Attenborough oder Steven Fry, “hosted, but certainely not scripted by the BBC”. Alles zum nachträglichen angucken, anhören, nachlesen (gefunden beim begeisterten Stefan Niggemeier). Und sogar zum Einbetten (danke):

Zum Vergleich: der ARD-Film “Quoten, Klicks und Kohle” und die Reaktionen.

Wie lange darf man Gebäude noch fotografieren?

Kultur gegen Kommerz – oder gegen Meinungsfreiheit? Der DJV sieht die Freiheit für Fotografien (und Filmen) von Gebäuden oder Denkmälern im öffentlichen Raum, die sogenannte Panoramafreiheit, in Gefahr. “Im Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ wird dem Gesetzgeber die Abschaffung der Panoramafreiheit empfohlen, die in § 59 des Urhebergesetzes geregelt ist”, meint der DJV. Eingeschränkt werden solle das Fotorecht zugunsten der Rechte von Architekten oder Künstlern. “Es ist nicht akzeptabel, dass der legal verfügbare fotografische Berichterstattungs- und Darstellungsraum, der schon durch zahlreiche Gerichtsurteile in den letzten Jahren deutlich geschrumpft ist, auf ein Minimum reduziert wird”, kritisiert der Journalisten-Verband, der zu einer Kampagne “Pro Panoramafreiheit” aufruft.

Sieben Tage dürft ihr gucken

Robin Meyer-Lucht schreibt auf Spiegel Online die Geschichte des Streits zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Rundfunkstalten fort und berichtet über die jüngste Sitzung der Rundfunkkommission der Länder:

Große Einmütigkeit herrscht unter den Medienpolitikern der Länder darüber, den nachträglichen Abruf öffentlich-rechtlicher TV- und Radioprogramme über Mediatheken auf sieben Tage zu begrenzen.

Das wäre nicht nur Kampf gegen die jüngste erfundene “elektronische Presse”, sondern würde auch das ganze Mediatheken-Prinzip, ja eines der grundlegenden Internet-Konzepte ad absurdum führen: Warum soll ich als Gebührenzahler heute nicht das Heute-Journal von vor einem Jahr abrufen dürfen, um mich zu informieren? Oder soll für jedes einzelne Video, jeden Radiobeitrag einzeln entschieden werden, wie lange sie online sein bleiben dürfen? Eben.

Schön, dass hier offenbar kompetente Entscheider am Werk sind. Ich verweise da mal auf einen Ausspruch des Zeit-Online-Chefs (bei Bildschirmtext):

Der Streit zwischen den Verlagen und dem Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk komme ihm vor wie die Fehde zweier Stammesfürsten, deren Bevölkerung unbemerkt ausgewandert ist, hat Wolfgang Blau gesagt.

Siehe auch: Was wir uns von ARD und ZDF wünschen (FAZ.net)

(Ich arbeite u. a. für NDR und WDR.)

Clement / Alte Medien / Qualitätskriterien

Schon mal vormerken: Wenn demnächst wieder die Diskussion auf den hehren, nur in Druckerzeugnissen zu verwirklichenden Qualitätsjournalismus kommt, auf die Wolfgang-Clement-Kolumne in der “Welt” verweisen. In seinem umstrittenen Beitrag zu den energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti, ist mit keinem Wort erwähnt, dass Clement im Aufsichtsrat von RWE Power sitzt. Weder in der gedruckten Ausgabe noch in der Online-Version der Kolumne. Ich halte Disclaimer zwar manchmal für übertrieben (“Der Autor hat XY schon mal die Hand geschüttelt”), in diesem Fall wäre es aber mehr als angebracht gewesen.

Auf seiner persönlichen Homepage verrät Clement übrigens außer seinen Kontaktdaten nichts über sich. Bei der SPD findet ihn zwar Google noch – die Partei ist aber hier offenbar einem Ausschlussverfahren schon zuvor gekommen: Fehler 404.

Stern im Einstein

stern.de hat heute ein neues Web-TV-Format gestartet. Jeden Morgen soll es ein neues politisches Interview geben, mit wechselnden Moderatoren aufgezeichnet im berüchtigen Cafe Einstein unter den Linden in Berlin. Erster Gast war heute für vier Minuten Umweltminister Gabriel.

An den Kamera-Einstellungen kann man sicher noch arbeiten, aber trotzdem hätte sich der ehemalige ProSiebenSat.1-Politikkorrespondenten Lars Bessel als Moderator bei der Premiere nicht gleich mit “Machen Sie es besser” verabschieden müssen.

Was stern.de gut macht: “Cafe Einstein” läuft – wie offenbar inzwischen das gesamte Bewegtbild-Angebot von stern.de – über die Video-Plattform Brightcove. Videos lassen sich deshalb von Usern direkt verlinken. Und: Das Interview wird offensiv verkauft, die Text-Version – mit Gabriel zum Klima-Gipfel in Bali ja auch halbwegs passend – zum Aufmacher der Seite gemacht. Leider läuft das mit Zusatzinhalten wie diesem Video trotz der darein investierten Mühen nicht bei allen Redaktionen so, häufig werden schöne Extras auf der Homepage eher versteckt.

Warum das bei stern.de nicht so ist, hatte Julius Endert vor einiger Zeit in einem Blog-Eintrag zur versprochenen Stern-Video-Offensive so formuliert:

Dass das Morgenmagazin (MoMa) von ARD und ZDF seinen Politikerinterviews immer die Nachrichtenagenda des Tages bestimmt, ist den Verantwortlichen beim Stern ein ständiges Ärgernis.

Vorratsdatenspeicherung / “Alltag Überwachung”

Achtung, Eigenwerbung!

Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen (Wer wie abgestimmt hat, verrät dieses PDF). Ab 2008 sollen umfangreiche Festnetz-, Handy-, SMS- und Internet-Verbindungsdaten gespeichert werden, sprich: das Kommunikationsverhalten sämtlicher Bürger wird zumindest teilweise protokolliert. Innenpolitiker und Polizei pochen darauf, dass dies für die Jagd nach Kriminellen und Terroristen notwendig sei. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisieren das Vorhaben dagegen scharf und planen eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit der Vorratsdatenspeicherung und der politischen Diskussion darum – und einem Beispiel dafür, was passiert, wenn jemand plötzlich mit der Polizei zu tun bekommt, nur weil er zur falschen Zeit einen Anruf bekommen hat, haben wir (Roman Mischel und Fiete Stegers) uns ausführlich in unserer Dokumenation “Alltag Überwachung” beschäftigt. Der Film ist als Video-Serie bei tagesschau.de veröffentlicht worden. Dort steht er auch zum Download zur Verfügung.

re:publica 2008

Der dreitägige Kongress re:publica im April 2007 war so etwas wie ein entspanntes Klassentreffen der Blogszene und ihres Umfelds. Vieles, was diskutiert wurde, war nicht neu – der Aufruf “Kreative gegen die Vorratsdatenspeicherung” entfaltete allerdings (zu einem Zeitpunkt, als deren Einführung politisch schon ziemlich gelaufen schien) von da an deutliche Wirkung.

2008 soll es eine Neuauflage der re:publica geben. Untertitel (“Kritische Masse”) und Termin (2. bis 4. April in Berlin) stehen fest, teilten die Organisatoren jetzt mit:

“Wenn wir heute von «Kritischer Masse» reden, ist nicht mehr der nuklearphysische Begriff gemeint”, sagt Johnny Haeusler von spreeblick.com. “Es ist stattdessen die Teilnehmerzahl in einem Netzwerk, ab der die Nutzerzahl exponenziell zu wachsen beginnt, es also zu einem Selbstläufer wird.” Mit derartigen Kettenreaktionen und den Auswirkungen sozialer Netzwerke auf das tägliche Leben, auf Wirtschaft und Politik werden sich drei Tage lang Besucher der re:publica’08 beschäftigen.

Zuschauer drücken “record”, Politiker sollen antworten

Unter frage.tagesschau.de gibt es die ersten Videos einer Aktion von ARD-Morgenmagazin, Mittagsmagazin und tagesschau.de zu sehen: Zuschauer nehmen ihre Frage auf Video auf und laden diese hoch. Vom 3. bis 5. September sind Spitzenpolitiker in Morgenmagazin und Mittagsmagazin zu Gast und sollen darauf antworten (Guido Westerwelle, Edmund Stoiber, Renate Künast, Ursula von der Leyen, Peer Steinbrück und Kurt Beck).

In den USA hat eine ähnliche Video-Fragestunde ja bereits Eingang in den Vorwahlkampf gefunden. ABC folgte mit einer ähnlichen Aktion – NewTeeVee berichtet über deren magere Resonanz und Manipulationsvorwürfe. Vlogger Zennie Abraham hat sich über die Ursachen Gedanken gemacht: Für die User hätten zu viele technische Hürden bestanden (Video).

Update: Im Tagesschau-Blog sind die Nutzerkommentare zur Aktion bisher überwiegend kritisch.

Verfassungsrichter zum Rundfunkauftrag

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Hans Hugo Klein äußert sich in der FAZ zur Grundversorgung und zum Rundfunkauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – differenzierter, als es die Überschrift “Ungehemmer Expansionsdrang” vermuten lässt.

Interviewt wurde er laut Autorenzeile von Reinhard Müller, den die FAZ im Vorspann allerdings mit dem Spiegel-Autor Reinhard Mohr verwechselt (oder umgekehrt?).