Archivierte Einträge für Politik

Gesundheitsministerium macht sich vollends lächerlich

Wer je – zufällig oder durch ein Posting, die in den vergangenen Monaten hier und da in Blogs zu finden waren – auf die absurden “Verlinkungsregeln” gestoßen ist, die das Bundesgesundheitsministeriums für Links auf (nicht von) seine Website bmg.bund.de aufgestellt hat, wird schmunzelnd den Kopf geschüttelt haben – und zwar nicht über das fehlende Leerzeichen. Kurz: Das Ministerium interpretiert jeden Hyperlink als einen Vertrag, der ihm innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden muss und “jederzeit widerrufbar” ist.

Das ist offenbar tatsächlich ernstgemeint. Die Grüne Jugend hat es ausgetest – mit verblüffendem Ergebnis:

Daher haben wir auf zwei Unterseiten, auf denen wir die Drogenbeauftragte des Ministeriums kritisieren, Link und Logo angebracht und den E-Mail-Verkehr mit dem Ministerium begonnen.

Das Rechtsreferat des Hauses zieht die selbst aufgestellten Regeln tatsächlich durch. Zur Begründung heißt es, bei flüchtiger Lektüre der Seite könne der Eindruck entstehen, als stehe das Ministerium inhaltlich hinter der auf unserer Webseite getroffenen Aussage oder sei sogar Mitherausgeber dieser Webseite.

Alle weitere erklärt die Nachwuchsorganisation der Grünen selbst auf ihren Seiten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

(Das BMG wurde über den oben gesetzten Link nicht informiert. Der Autor zählt auf den Rechtsschutz über den DJV). P.S.: Das Benutzen der BMG-Website geschieht auf eigene Gefahr. Das Bundesamt für Naturschutz übernimmt keine Haftung – doch, echt wahr.

In eigener Sache: Dokumentarfilm “Alltag Überwachung”


Video-Trailer zum Dokumentarfilm “Alltag Überwachung”, Länge: 4:07 Min., ca. 15 MB. Vielen Dank an Juho “Blamstrain” Hietala für die Musik.

Updates:

  • Novmeber 2007: Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” hat in Berlin bis zum 15. November den “Kleinen Überwachungsladen” eingerichtet. Während dieser Zeit wollen die Speicherungsgegner dort auch mehrmals “Alltag Überwachung” zeigen, in dem die die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die Auseinandersetzung darum eines der Hauptthemen sind.
  • September 2007:Am Sonntag, 9. September, findet im Glashaus Jena unter dem Titel “Auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ ein Informationsabend – organisiert von Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Freiheitsredner“ – statt. U. a. wird unser Film “Alltag Überwachung” gezeigt.
  • Juli 2007: Am Mittwoch, 4. Juli, sind wir zu Gast im Leipzig bei der ersten Ausgabe des Salon Surveillance und stellen dort u. a. unseren Film vor. Hier ist die Einladung für alle Interessieren (PDF).
  • März 2007: Alltag Überwachung ist bei tagesschau.de nicht nur als vierteiliges Videodossier im Dezember 2006 veröffentlicht worden, sondern kann dort inzwischen auch im MPEG4-Format heruntergeladen werden (in vier Teilen oder in der Komplettfassung, ca. 350 MB).
  • März 2007: Kurz-Rezension bei Phlow.net
  • Januar 2007: Am Samstag, 13. Januar, wurde “Alltag Überwachung” in der Sendung “Blogspiel” auf DeutschlandRadio Kultur vorgestellt. Die Sendung ist auch als Audio abrufbar.

Ganz vorab: “Alltag Überwachung” ist ein 45-minütiger Dokumentarfilm. Darin gehen wir einer Frage nach, die sich angesichts immer neuer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung stellt: Leben wir mittlerweile in einem Überwachungsstaat? “Alltag Überwachung” ist eine freie Produktion, die teilweise mit einem Recherchestipendium finanziert wurde. Gesucht wird noch ein TV-Sendeplatz (Kontakt für Redaktionen) Weiterlesen…

Kl. Nachtrag zur wöchentlichen Neujahrsansprache

Ich war mit dem bisherigen Verlauf der Fragestunde sehr zufrieden. Aber ich habe immer Sorge gehabt, dass es in technische Details geht. Jetzt kann ich Ihnen nur sagen: Wir geben dazu eine schriftliche Meldung heraus. Von Windows Media Playern ist hier die Rede; von MP3 nicht, sondern von MPEG-4-Playern. Ich bin da völlig überfordert. Ich muss einräumen, dass ich dieses Informationsangebot selbst nicht nutzen könnte.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zum Video-Podcast der Bundeskanzlerin – laut Mitschrift der Pressekonferenz im Blog der Grünen Jugend:

Regierungssprecher ist mit Merkel-Podcast “völlig überfordert” (via wirres und hebig.com)

Gibt es eigentlich schon Wetten, wie lange die Bundeskanzlerin durchhält? Spiegel Online will ja Merkel-Mash-Ups sammeln, mal schauen, was da rauskommt.

Mehr Meinung

Mutig: SpOn macht seine Seite heute Abend mit einem Kommentar auf – zu den Warnungen des Ex-Regierungssprechers Heye, schwarze WM-Touristen sollten Ostdeutschland wegen rassistischer Gewalt besser meiden.
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HR-Intendant erwartet “digitalen Tsunami”

ZDF und ARD haben die Ergebnisse ihrer Langzeitstudie Massenkommunikation vorgestellt (Pressemitteilung).

“In den kommenden vier Jahren wird sich mehr ändern als in den vergangenen 40 Jahren”, sagte ZDF-Intendant Markus Schächter laut dpa. Scharfe Worte aus Frankfurt: HR-Intendant Helmut Reitze prophezeite für die nahe Zukunft einen”digitalen Tsunami” und forderte die Aufhebung der Budget-Beschränkung für die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass digitale Videorekorder mit den entsprechenden Folgen für das Fernsehen in Deutschland noch kein Massenphänomen sein – aber die Digitalisierung sich bei Audiogeräten und DVD-Plänern längst durgesetzt haben.

Auszüge der Studie in der ARD-Zeitschrift “Media Perspektiven”

WeMedia-Konferenz in London, Nitin Desai – Berater von Kofi Annan

Nitin Desai – Berater von Kofi Annan, hatte einige sehr interessante Bemerkungen, weshalb ich ihn gern ausführlicher zu Wort kommen lasse.
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Neues von zwei Solo-Journalisten

Neues von Krisenreportern, über die wir schon mehrfach berichtet haben: Kevin Sites, der für Yahoo als Backpack-Journalist mit Foto- und Videokamera in den Konfliktzonen der Welt unterwegs ist, ist mit dem einem nach einem ermordeten Kollegen benannten Preis, dem “Daniel Pearl Award” ausgezeichnet worden.

Martin Ebbing, als (offenbar) freier Korrespondent bisher unter anderem für ARD-Hörfunk und Online-Angebote u. a. im Irak tätig, hat ein Blog zum politischen Konflikt mit Iran gestartet.

NPD-Blog geht an den Start

“Das kleine Böse und das große Schlimme”: Das Bildblog startete, weil die Medienjournalisten dahinter jeden Tag auf journalistische Fehler und Sünden im Springer-Blatt stießen, die nicht immer einen Artikel in den traditionellen Medien wert waren, aber auch nicht unter den Tisch fallen sollten.

Aus ähnlichen Motiven ist jetzt das NPD-Blog (http://npd-blog.info) online. Patrick Gensing schreibt und sammelt Berichte über die Extremisten. Seit einiger Zeit schon, nun auch öffentlich zugänglich. Unter anderem bietet das NPD-Blog ein Personenregister.

Vorratsdatenspeicherung Nebensache?

Mich wundert ein wenig, dass die gesamte Diskussion um die bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf den großen Nachrichtenseiten kaum eine Rolle spielt. Oder täuscht mich der Eindruck?

Hintergründe habe ich hauptsächlich bei heise.de gefunden, dank der Arbeit von Stefan Krempl, der sich offenbar tief in die Thematik eingearbeitet hat.

Vor wenigen Wochen hatten Fiete Stegers und ich im Rahmen einer umfassenden Recherche zum Thema die Gelegenheit, unter anderem mit dem Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zu sprechen. Er geht davon aus, dass die EU-Richtlinie nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht – und deswegen keine Chance haben dürfte.


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