Archivierte Einträge für Recht

Die Themenkarriere des Leistungsschutzrechts

Christopher Buschow stellt seine Studie über Themenkarriere und Akteure der Debatte um das Leistungsschutrechts auf der Republica vor.

Christopher Buschow präsentiert seine Ergebnisse

In der Ecke unten rechts: die Blogosphäre

Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Google Deutschland – bekanntlich seit langem und aus guten Gründen ein Gegner des Leistungsschutzrechts – fährt seit heute morgen eine öffentliche Kampagne gegen das geplante Leistungssschutzrecht für Presseverlage. Über einen Link auf der Google-Startseite mit dem Slogan “Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Mach’ mit: Verteidige Dein Netz” führt Google auch Nutzer, die bisher vom Leistungsschutzrecht noch nie gehört haben, auf eine spezielle Kampagnenseite.

Google versucht – ähnlich wie in Sachen ITU – in einer Art Grassroots Apparel normale Internetnutzer zu mobilisieren und bietet dafür Karte und Formular zum Aufspüren des eigenen Bundestagsabgeordneten samt Kontaktdaten an. Zur Kampagne gehört – natürlich – auch ein Video. Dessen Spin: Leistungsschutzrecht ist quasi gleich Zensur. Das ist natürlich so nicht zutreffend, selbst falls Google als Reaktion auf das finanzielle Forderungen der Verlage diese – wie in Belgien geschehen – aus seinem Suchindex schmeißt.

Springer-Cheflobbyist Christoph Keese beschwert sich:

Google startet Kampagne gegen #LSR auf eigenen Plattformen. Verlage hingegen instrumentalisieren ihre Medien nicht in eigener Sache.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Amüsant ist der Hinweis von
Mathias Richel auf Twitter auf Twitter, wie sogenannte Qualitätsmedien mit Print-Provenienz über Googles Lobby-Kampagne berichten:

Spiegel Online, Berliner Zeitung und Tagesspiegel verlassen sich hier erst mal ganz auf die Deutsche Presse-Agentur (Meldung vom dpa-Basisdienst, 27.11.2012, 05:00 Uhr). Und die wiederum ist klar erkennbar eine kaum veränderte Pressemitteilung von Google (die dpa sicherlich mit Sperrfrist 5 Uhr zuging).

Am Donnerstag, 29. November 2012, steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht im Bundestag an.

re:publica aus journalistischer Perspektive

re:port war einer von 13 Tracks der re:publica 2012 – für mich als Journalist der spannendste. Praktisch fand ich das Tool Torial, inspirierend die Trends beim visuellen Storytelling und eine gute Wiederholung Udo Vetters Spielregeln fürs Netz. Ein Best Of.  Weiterlesen…

Überblick zum zweiten Tag der Datenjournalismus-Konferenz

Nach dem ich gestern via Storify live von der Datenjournalismus-Tagung von Netzwerk Recherche berichtet habe, beschränke ich mich heute auf einen Überblick über das, was andere berichten.

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Wulffs Mailbox-Nachricht: Rekonstruiert via Crowdsourcing

Collage Christian Wulff in Sachsenhausen / Screenshot Wulffplag Wiki

Es ist absurd: “Bild” und Bundespräsident liefern sich einen Offenene-Briefe-Abtausch über den Inhalt des ominösen Anrufs auf Kai Diekmanns Mailbox, bei dem Christian Wulff so aus der Rolle gefallen sein soll. Eine Abschrift des Telefonats des Telefonats kursiert seit geraumer Zeit in Journalistenkreisen – laut “taz” den Kollegen bereitwillig von “Bild”-Redakteuren offeriert -, während die Zeitung offiziell um eine nachträgliche Genehmigung zur Veröffentlichung durch den Bundespräsidenten ersucht, was Wulff bislang ablehnt.

Man mag darüber streiten, ob die Veröffentlichung des kompletten Inhalts anfangs gerechtfertigt gewesen wäre. Inzwischen ist die Mailboxnachricht durch den Streit, ob Wulff hier womöglich gelogen hat und/oder aber die Freiheit der Presse einschränken wollte – längst zum Politikum geworden. Angesichts der Tatsache, dass diverse Medien inzwischen lang und breit aus der angeblichen Nachricht zitieren – teilweise über drei Ecken unter Berufung auf “mit dem Inhalt vertraute Kreise” -, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf den vollständigen Wortlaut. Dies wäre auch im Sinne des Bundespräsidenten, auch wenn er sich das noch nicht eingestehen mag.

Anders als bei dem Interview mit ARD und ZDF, das zunächst aufgrund einer Vereinbarung mit Wulff von der Aufzeichnung bis zur Sendung ebenfalls nur einigen Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, ist bisher noch keine vollständige Version des Anrufs nach außen gesickert. Wikipedianer Mathias Schindler hat deshalb über das Portal Frag den Staat unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Freigabe der Abschrift durch das Bundespräsidialamt beantragt (was ich unterstütze).

Da hier die Amtsmühlen aber vermutlich langsam mahlen, scheint die Methode Crowdsourcing erfolgsversprechender. Und tatsächlich: Im Wulffplag-Wiki wird seit zwei Tagen (unter anderem und trotz des irreführenden Wiki-Namens) der Anruf aus Zitaten in der bisherigen Medienberichterstattung rekonstruiert.

Man darf gespannt sein, wie sehr sie am Ende richtig liegt, wenn der Volltext auf die eine oder andere Weise an die Öffentlichkeit gelangt. (Und bei der ganzen Seite nicht vergessen, dass zur vollständigen Bewertung sicher auch der in der Schriftform nicht enthaltene Tonfall eine Rolle spielt).

Nachtrag, 10.10.2012
Seit der Link zum WulffPlag-Wiki inzwischen die Runde gemacht hat, melden sich dort eifrig Nutzer zu Wort – leider vor allem, um sich in einer wenig zielführenden Bewertung des Verhalten Wulffs, der übrigen Politik, der Medien und der wulffkritischen Internetnutzer zu ergehen.

Weitere Links
… bei onlinejournalismus.de

… im übrigen Internet

  • “Die Abschrift von Wulffs Mailbox-Nachricht sollte veröffentlicht werden”, sagt Grimme-Direktor Kammann bei Deutschlandradio Kultur
  • Stefan Niggemeier erklärt, warum es so verheerend ist, dass der Eindruck entsteht, “dass andere Medien sich von „Bild“ haben einspannen lassen, der „Bild“-Geschichte an den entscheidenden Stellen die eigene Seriösität leihen und Seite an Seite mit „Bild“ kämpfen.”
  • Richard Gutjahr betrachtet das ganze auf einer noch höheren Ebene und sieht den Medienwandel am Werk: “Politiker und Journalisten: Freunde, die einander verdienen”

Foto: Ashleigh B; Screenshot/Collage: onlinejournalismus.de – unter CC BY-NC 2.0

Zwickau: Neonazi-Jagd per Crowdsourcing?

Die Ermittler hoffen auf die berühmten sachdienlichen Hinweise aus der Bevölkerung, um rückwirkend neue Erkenntnisse über die Bewegungen der Zwickauer Nazi-Terroristen zu gewinnen. Aufgerufen wird per PlakatCrowdsourcing analog zusagen. Interessant, dass die “Süddeutsche Zeitung” den Hinweis, dass dazu ein Plakat eingesetzt werden sollte, vor der heutigen Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft als dramatische exklusive Info verkauft …

Warum nicht gleich echtes, digitales Crowdsourcing in einem NeonaziWiki oder ähnliches? Könnten so nicht viel schneller Erkenntnisse zu Tage gefördert werden und so nicht nur die Veröffentlichungen von Journalisten die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz alt aussehen lassen, sondern die Intelligenz des Schwarms noch viel mehr?

Ich bin skeptisch. Anders als im Fall des GuttenPlag-Wikis liegen hier die allermeisten Quellen nicht offen und für jeden überprüfbar vor. Stattdessen müssten sich Betreiber und Benutzer mit Persönlichkeitsrechten auseinandersetzen. Es könnte gerade angesichts des schwer abgrenzbaren Themenfelds schnell eine Plattform für schwer nachweisbare Verdachtsäußerungen, falschen Verdächtigungen bis hin zur Menschenjagd entstehen – ein juristisches und ethisches Himmelfahrtskommando.

Oder?

(Positiv hervorheben kann man aber mal wieder den Wikipedia-Artikel zum “Nationalsozialistischen Untergrund”, der die zahllosen Fakten und Vermutungen, die sich in den Berichten jedes einzelnen Mediums über zahllose Einzelbeiträge verstreut finden, ordnet und verdichtet.)

Die rote Linie ist noch nicht gezogen

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte ein Gesetz angekündigt, in dem “rote Linien” für den Datenschutz im Internet gezogen werden sollten. Seit Dezember 2010 gibt es einen Entwurf (PDF) – aber kein Gesetz. Die Abstimmung mit anderen Ressorts in der Bundesregierung seit erfolgt, heißt es aus dem Innenministerium, aber eine überarbeitete Fassung ist noch nicht veröffentlicht worden.

“Aktuell ist der unveränderte Stand, dass man sich der Reflexionsphase befindet, das heiß, unter Einbeziehung der Wissenschaft und der Praxis aus diesem Bereich erörtert, wo die ‘rote Linie’ verlaufen soll”, sagt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. “Dabei muss auch berücksichtigtigt werden, dass es laufende Gesetzgebungsaktiviäten auf EU-Ebene gibt und deswegen bei einem vorgezogenen nationalen Schritt sowohl die fachliche Notwendigkeit als auch die Vereinbarkeit mit künftigen EU-Recht außer Frage stehen müssen.” Deshalb gebe es momentan noch keinen neuen Gesetzentwurf.

Weitere Links
… im Internet:

Storify: Einbetten in der Grauzone

Vor einigen Wochen hatten wir hier das Kuratierungs-Tool Storify vorgestellt. In den Kommentaren war eine Diskussion darüber aufgekommen, ob man sich nicht in einer rechtlichen Grauzone befindet, wenn man Bilder, Videos, Tweets oder Websiten in Storify einbettet. Wir konnten den auf Internetrecht spezialisierten Anwalt Henning Krieg für eine Einschätzung gewinnen. Sein Fazit: Streng genommen darf man das nicht, aber wo kein Kläger, da kein Richter.

Von Henning Krieg

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Zur Geschichte des Begriffs “presseähnlich”

Stefan Niggemeier schreibt in seiner sehr lesenswerten Analyse der “Klage der Verlage gegen die Tagesschau-App”:

Die Frage, was der Begriff „presseähnlich“ bedeutet, ist entscheidend bei der Beurteilung der Frage, ob die „Tagesschau“-App rechtswidrig ist. Die Medienpolitiker der Länder haben sich diesen Begriff ausgedacht, und er ist Ausdruck eines für diese traurige Spezies typischen faulen Kompromisses.

Die erste Nennung des Begriffs “pressseähnlich” im Zusammenhang mit Internetangeboten, die ich finden konnte, stammt von 2007. Robert Schweizer, der Justiziar des Burda-Verlages, fordert damals, in den Rundfunkstaatsvertrag folgenden Passus aufzunehmen:

Gebührenfinanzierte digitale, presseähnliche Textdienste sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Abgrenzung zu den Online-Tätigkeiten des gebührenfinanzierten Rundfunks erfolgt abwägend in der Weise, dass die Sender im Internet rundfunkähnliche Dienste anbieten dürfen.

Auch in der späteren Diskussion wurde der Begriff vor allem von der Verlegerseite benutzt, bis er schließlich Eingang in den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag fand. Die dortige Definition erläutert Niggemeier, ebenso wie die davon abweichende Auslegung der Verlage:

Im Kern ist die Argumentation gegenüber dem Gericht schlicht: „Presseähnlich“ sei all das, was Presseverlage machen.

Den Verlegerstandpunkt vertritt Christoph Keese vom Springer-Verlag in seinem Kampagnen-Blog.

(Ich arbeite u. a. für die Tagesschau.)

re:publica: Rückblick

Auf der gestern eröffneten re:publica 11 hat Markus Beckedahl die Initiative “Digitale Gesellschaft” vorgestellt, die de Kampf für Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Raum auf eine gesicherte Basis stellen will.

Diesem Ziel haben sich Beckedahl und seine Mitstreiter um das Blog Netzpolitik.org schon lange verschrieben – spätestens seit der ersten Ausgabe der re:publica 2007, die noch in erheblich kleinerem Rahmen stattfand. “Der digitale Gesellschafter” hieß deshalb auch mein kurzes Videoporträt, in dem Beckedahl und die re:publica vorgestellt werden. Wer auch noch einmal zurückschauen möchte:

Mehr bei onlinejournalismus:

Aktuelles zur re:publica 2011:

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