Archivierte Einträge für Recht

Was wird uns 2011 beschäftigen?

Jahresanfang, Zeit den Schreibtisch und die Gedanken zu ordnen. Welche Diskussionspunkte aus dem vergangenen Jahr werden uns 2011 im Onlinejournalismus weiterhin beschäftigen, welche neuen sind am Horizont schon absehbar? Da ich noch keine entsprechende Aufstellung gesehen habe, fangen wir hier einfach mal:

  • Das von den Verlegern geforderte und von der schwarz-gelben Koalition versprochene sogenannte Leistungsschutzrecht wird in einem Gesetzentwurf konkretisiert.
  • Mittelbar betrifft uns auch die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz für ungültig erklärt hatte.
  • Wie beeinflusst die steigende mobile Internet-Nutzung journalistische Angebote? Welche Strategien bei der Entwicklung von Apps durch Medienunternehmen sind erfolgreich, welche eher nicht? Wird das iPad Ende 2011 weiter als Heilsbringer gefeiert?
  • Wie muss mit der weiterhin steigenden Bedeutung von Facebook umgegangen werden?
  • Wer bringt Open Data, Crowd Sourcing oder die Verbindung in Deutschland voran? taz, Zeit Online und Nichtregierungsorganisationen wären hier Kandidaten, die 2010 beispielhaft vorangehen könnten.

Ergänzungen gerne in den Kommentaren.

Nachtrag 05.01.2011
Don Alphonso macht sich in der Blogbar auch seine Gedanken, er erwartet, “dass wir 2011 bei den Verlagen keinen echten Paradigmenwechsel sehen werden”. Außerdem spricht er von “einem neuen, gut finanzierten und entschlossen durchgezogenen Projekt”, welches in diesem Jahr auf den Markt kommen soll: “Erst mal abwarten”.
Der Datenjournalist meint, dass 2011 deutlch werden könne, dass der Datenjournalismus ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal des Onlinejournalismus sei.

Nachtrag, 08.01.2011:
Adam Westbrokes Prognose für 2011 widmet sich u. a. Hyperlocal-Sites, Online-Video (“huge”) und Social News.

Netzpolitik.org fordert auf: Bürger-Meinungen zum Dreistufen-Test

Netzpolitik.org dreht in den letzten Monaten verstärkt an der Kampagnenschraube: Nun ruft das Weblog Zuschauer, Hörer und Internet-Nutzer auf, ihre Meinungen zu den Internet-Angeboten von ARD und ZDF abzugeben. Derzeit müssen diese im bereits berüchtigten Dreistufentest nachträglich genehmigt werden. Im Rahmen dieses Tests werden auch Stellungnahmen von Dritten berücksichtigt. Daran beteiligen sich in der Regel Konkurrenten, Lobbyisten und andere Fachleute mit Eingaben. Netzpolitik.org meint:

Das blöde ist, dass die Nutzer in der Debatte nie gefragt werden. Auf den üblichen Medienkongressen mit ihrer Meinungsbildung diskutieren Politiker mit Verlegern / Verbänden und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk immer nur darüber, dass letztere weniger im Netz machen können dürfen. Das prägt die Debatte. Verbraucherschützer und Zuschauer und Zuhörer werden nicht gefragt. Dabei bezahlen wir den Laden und in der Regel wünscht man sich als Zuschauer und Zuhörer viel mehr.

Netzpolitik.org ruft nun Bürger auf, sich selbst zu Wort melden und äußert gleich Vorschläge, wie: Mehr Creative-Commons-Lizenzen, mehr offene Formate, 7-Tage-Frist für Archive abschaffen, weg mit dem Sendebezug.

Update: Letzteres sieht Jörg Sadrozinski in seiner Reaktion im Tagesschau-Blog bereits entschärft.

[Hinweis: Ich arbeite für tagesschau.de und andere öffentlich-rechtliche Auftraggeber.]

Kleiner Denkanstoss zum Bilderklau im Internet

Im aktuellen ABZV-Newsletter (ABZV steht für Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage e.V.) stellt sich Kurt Braun, Medienanwalt und ABZV-Referent, presserechtlichen und medienethischen Fragen zum Amoklauf von Winnenden. Ein interessanter Auszug daraus:

[ABZV:] Focus hat 13 der 15 Opfer auf dem Cover gezeigt. Die Fotos scheinen teils Internet-Portalen wie SchülerVZ oder Lokalisten entnommen zu sein – ist das zulässig?
[Kurt Braun:] Die Veröffentlichung von Fotos, wenn sie denn ohne Einwilligung der Eltern oder sonst Berechtigten aus Portalen wie SchülerVZ entnommen worden sind, wäre schlicht ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Die Einwilligung der Schüler oder Lehrer zur Publikation ihrer Bilder galt nur für das jeweilige Portal, nicht aber für Dritte, wie sensationssüchtige Medien. Wenn Focus die Bilder ohne Einwilligung aus dem Internet genommen hat, so wäre es schon mehr als erstaunlich, dass ein Chefredakteur, der stets auf die Wahrung seines eigenen Persönlichkeitsrechts bedacht ist und deshalb mehrfach die Gerichte bemüht hat, diesen rechtswidrigen Eingriff zugelassen hätte.”

Onlinejournalismus.de hat sich in den letzten Wochen auch mit diesem Thema beschäftigt (siehe etwa “TV-Beitrag: Raubzug im Internet – wie Medien Privatfotos stehlen”). Den sehr empfehlenswerten, monatlich erscheinenden ABZV-Newsletter können sie unter www.abzv.de/Newsletter/Newsletter.php abonnieren, dort finden Sie auch das ganze Interview mit Medienanwalt Braun in einem PDF.

Bahn will Unterlassungserklärung von Blog nach Veröffentlichung von internem Memo [Update]

Markus Beckedahl, Betreiber von netzpolitik.org, einem herausragenden Blog rund um die Themen Internet, Open Source, Politik, Datenschutz etc, hat Ärger mit der Deutschen Bahn wegen einer Veröffentlichung: netzpolitik.org hatte ein internes Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten über eine Unterredung mit der deutschen Bahn über deren datenschutzrechtlich fraglich erscheinende Überprüfung von Mitarbeitern im Volltext publiziert. Nun verlange die Bahn die Entfernung von der Website und eine entsprechende Unterlassungserklärung wegen “Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen”, schreibt netzpolitik.org.

Ich bin mir nicht ganz sicher, wie hier das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung und das der Bahn an der Geheimhaltung gegeneinander gewichtet werden müssen, bin aber auch kein Jurist. Auf jeden Fall hätte ich wenigstens die Namen der Teilnehmer des Treffens geschwärzt.

Update, 04.02.2009
Das Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten möchte die Veröffentlichung durch netzpolitik.org nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies aber gegenüber onlinejournalismus.de darauf, dass der Vermerk schon vorher in Medienkreisen kursierte und daher öffentlich geworden sei (darauf wies ja auch der ursprüngliche Beitrag bei netzpolitik hin). Das juristische Vorgehen der Bahn zu kommentieren stehe dem Datenschutzbeauftragten ebenfalls nicht an, sagte die Sprecherin.

Update, 06.02.2009
Kurz nach dem Markus Beckedahl die Antwort seines Anwaltes an die Deutsche Bahn online stellte, konnte er melden: “Deutsche Bahn AG gibt auf!”. Ralf Bendrath macht sich ebenfalls bei Netzpolitik Gedanken über das Zusammenspiel Affäre/Dokumentveröffentlichung/PR-Desaster, “da “gerade die halbe deutsche Blogosphäre sich siegestrunken gegenseitig auf die Schultern klopft, sich ihrer kollektiven Stärke als unabhängige Kontrollinstanz versichert und die Demokratie als gerettet erklärt”, und fragt: “Was lernen wir daraus?”

Weitere Links

“Öffentlich-rechtlich-industrieller Komplex”

Morgen warnt die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” laut dpa in einem Artikel vor einem “öffentlich-rechtlich-industriellen Komplex”. Mein Tipp: Nach der Konstruktion der “elektronischen Presse” beziehungsweise der “Enteignung der freien Presse” eine neue Schlagwort-Konstruktion von “FAZ”-Medienredakteur Michael Hanfeld.

Es geht natürlich um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten dieser Tage unterzeichnet haben (Fassung vom 22. Oktober als PDF).

Update, 21.12.2008
Der Text ist online: “Die fetten Jahre kommen”. Passend auch die Zwischenüberschrift: “Intensives Lobbying”.

Polizeibesuch wegen Sprengstoff-Artikels (Update)

Sachlich beschreibt der Berliner Journalist Burkhard Schröder, dass bei ihm heute morgen eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe. Anlass sei ein auf seiner Website veröffentlichter Artikel über Sprengstoffe. Der Text steht dort seit drei Jahren und ist laut Schröder die Kopie eines 15 Jahre alten Usenet-Artikels.
Weiterlesen…

Rundfunkstaatsvertrag, nächste Runde

Auf ihrer Sitzung vom 22. bis 24. Oktober werden die Ministerpräsidenten den Entwurf des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschließen. Ein Zungenbrecher für ein schwieriges Thema, das der Erklärung bedarf. Es geht vor allem um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Onlineangebote.

schreibt der WDR* und stellt noch einmal – auch für Laien verständlich – seine Sicht der Dinge dar. Die Gegenseite, also der private Rundfunkanbieterverband VPRT, hat ebenfalls eine aktuelle Stellungnahme veröffentlicht.

Der derzeit diskutierte Entwurf des Rundfunkänderungsstaatvertrages findet sich als PDF bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

* für den ich auch unter anderem arbeite

Rundfunkänderungsstaatsvertragsdiskussion

Die Diskussion wird also weitergehen (mehr: sueddeutsche.de, tagesschau.de). Vielleicht mit etwas weniger Schaum vor dem Mund und etwas mehr Sachverstand, so meine stille Hoffnung.

Dem schreibenden Kollegen Michael Hanfeld wünsche ich, dass er sich etwas beruhigt, etwas weniger Angst um seinen Job hat und vielleicht auch sein Vokabular überprüft. Nach der von ihm befürchteten “Enteignung der freien Presse” (FAZ, Juni 2007) schrieb er im Vorfeld des gestrigen Rundfunkänderungsstaatsvertragsergebnisverkündungstags fast schon ein Ermächtigungsgesetz herbei:

Man wird dieser Tage Zeuge, wie sich ein Apparat des Schreibens bemächtigt. Wie sich riesige Rundfunkanstalten zu Textkonzernen entwickeln, die über jeden Sachverhalt des Lebens schreibend berichten werden und damit der freien Presse den Raum nehmen.

Das Zitat ist aus einem Kommentar – aber auch in seinem Bericht benutzt Hanfeld wieder die Vokabel “ermächtigt”.

Eine ähnlich krude Argumentation gab es im gedruckten “Spiegel” dieser Woche – dort wurde hergeleitet, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Politik Gelegenheit zur Zensur von privatwirtschaftlichen organisierten Online-Medien geben würde.

Update:
Hier noch der Link zu dem abstrusen Spiegel-Trakat (via netzpolitik-Kommentare).

(Ich arbeite u. a. für NDR und WDR.)

Personensuche oder die doppelte Kanzlerin

Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige, der diese Erfahrung gemacht hat: Bei der Suche nach Personennamen in den gängigen Suchmaschinen taucht unter den ersten Ergebnissen inzwischen schon verdammt oft die entsprechende Trefferliste von Yasni, einer im Herbst gestarteten deutschen, auf Personensuche spezialisierten Suchmaschine auf. Sie meldet aktuell drei Millionen Nutzer pro Monat.

Yasni fragt wie ähnliche Dienste in erster Linie vielversprechende Websites nach entsprechenden Nutzerprofilen ab – von der Fotocommunity bis Wikipedia, von Xing bis zur Amazon-Wunschliste. Und Yasni ist dabei für den deutsprachigen Raum – anders als etwa Spock.com oder Zoominfo.com, die US-zentriert suchen und finden – erstaunlich treffsicher.

“Scary” oder ähnliches war die Reaktion etlicher Leute, mit denen ich über diese Suchmaschine gesprochen habe. “Datenschützer, wetzt die Messer!” hieß es dazu schon vor Monaten im Blog Netzwertig: “Jeder, der dann den Datenschutz in Gefahr sieht, sollte sich aber ins Gedächtnis rufen, dass sämtliche von yasni gefundenen Informationen sowieso schon im Netz existieren und von dem Dienst lediglich zusammengeführt werden.”

Die Problematik ist genau die, die GaryCory Doctorow vor einiger Zeit beschrieben hat. Irgendwie beruhigend aber, wenn es dann doch noch nicht so weit ist:

Screenshot Spock.com

Weitere Links:

Wie lange darf man Gebäude noch fotografieren?

Kultur gegen Kommerz – oder gegen Meinungsfreiheit? Der DJV sieht die Freiheit für Fotografien (und Filmen) von Gebäuden oder Denkmälern im öffentlichen Raum, die sogenannte Panoramafreiheit, in Gefahr. “Im Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ wird dem Gesetzgeber die Abschaffung der Panoramafreiheit empfohlen, die in § 59 des Urhebergesetzes geregelt ist”, meint der DJV. Eingeschränkt werden solle das Fotorecht zugunsten der Rechte von Architekten oder Künstlern. “Es ist nicht akzeptabel, dass der legal verfügbare fotografische Berichterstattungs- und Darstellungsraum, der schon durch zahlreiche Gerichtsurteile in den letzten Jahren deutlich geschrumpft ist, auf ein Minimum reduziert wird”, kritisiert der Journalisten-Verband, der zu einer Kampagne “Pro Panoramafreiheit” aufruft.

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