Archivierte Einträge für Recht

Gesundheitsministerium macht sich vollends lächerlich

Wer je – zufällig oder durch ein Posting, die in den vergangenen Monaten hier und da in Blogs zu finden waren – auf die absurden “Verlinkungsregeln” gestoßen ist, die das Bundesgesundheitsministeriums für Links auf (nicht von) seine Website bmg.bund.de aufgestellt hat, wird schmunzelnd den Kopf geschüttelt haben – und zwar nicht über das fehlende Leerzeichen. Kurz: Das Ministerium interpretiert jeden Hyperlink als einen Vertrag, der ihm innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden muss und “jederzeit widerrufbar” ist.

Das ist offenbar tatsächlich ernstgemeint. Die Grüne Jugend hat es ausgetest – mit verblüffendem Ergebnis:

Daher haben wir auf zwei Unterseiten, auf denen wir die Drogenbeauftragte des Ministeriums kritisieren, Link und Logo angebracht und den E-Mail-Verkehr mit dem Ministerium begonnen.

Das Rechtsreferat des Hauses zieht die selbst aufgestellten Regeln tatsächlich durch. Zur Begründung heißt es, bei flüchtiger Lektüre der Seite könne der Eindruck entstehen, als stehe das Ministerium inhaltlich hinter der auf unserer Webseite getroffenen Aussage oder sei sogar Mitherausgeber dieser Webseite.

Alle weitere erklärt die Nachwuchsorganisation der Grünen selbst auf ihren Seiten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

(Das BMG wurde über den oben gesetzten Link nicht informiert. Der Autor zählt auf den Rechtsschutz über den DJV). P.S.: Das Benutzen der BMG-Website geschieht auf eigene Gefahr. Das Bundesamt für Naturschutz übernimmt keine Haftung – doch, echt wahr.

Urheberrechte, Haftung, Citizen Journalism

Am Beispiel der neuen Foto-/Video-Community Focus Live greift Don Alphonso in der Blogbar ein spannendes Thema auf: Wie sieht es eigentlich mit den Urheberrechten aus, und vor allem: Wer haftet, wenn Rechte Dritter verletzt wurden? Die User? Oder das veröffentlichende Medium?

Im Grunde ist die Frage übertragbar auf alle Angebote, die ihre User um Inhalte bitten. Denn jedes Foto, jedes Video birgt die Gefahr, dass dort Personen abgebildet werden, die das gar nicht wünschen. In welchen Fällen keinerlei Rechte verletzt werden, ist ohne Wissen des Kontextes, in dem das Foto/Video angefertigt wurde, oft schwer zu beurteilen. Das Risiko pauschal auf die User zu verlagern, ist sicher etwas zu kurz gedacht.

Und wie schaut es zum Beispiel mit Musikrechten aus, selbst wenn Musik von Netlabels benutzt wird, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht wurde? Die kommerzielle Nutzung wird durch eine CC-Lizenz meistens ausgeschlossen. Mal angenommen, ein musikuntermaltes Video landet zum Beispiel bei Focus Live – ist das dann kommerziell genutzt, weil Focus Online ohnehin wirtschaftliche Ziele verfolgt? Oder nichtkommerziell, weil die User ja kein Geld damit verdienen, anderen ihre musikuntermalten Videowerke zur Verfügung zu stellen?

Vorratsdatenspeicherung Nebensache?

Mich wundert ein wenig, dass die gesamte Diskussion um die bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf den großen Nachrichtenseiten kaum eine Rolle spielt. Oder täuscht mich der Eindruck?

Hintergründe habe ich hauptsächlich bei heise.de gefunden, dank der Arbeit von Stefan Krempl, der sich offenbar tief in die Thematik eingearbeitet hat.

Vor wenigen Wochen hatten Fiete Stegers und ich im Rahmen einer umfassenden Recherche zum Thema die Gelegenheit, unter anderem mit dem Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zu sprechen. Er geht davon aus, dass die EU-Richtlinie nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht – und deswegen keine Chance haben dürfte.


Zwei Rechtsfragen zum Citizen Journalism

Cyberjournalist.net verlinkt auf zwei Überblicksartikel zu ungelösten Fragen:

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